AGB

Anleger-Klage ist ein Produkt der rightsearch GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der rightsearch GmbH und für die Nutzung der „Onlineplattform rightsearch.de“

 

zwischen der rightsearch GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer A.-Cem Altug, Sebastian Bertram, Bastian Hillmar Saß, Rotenburger Str. 3, 30659 Hannover, Deutschland, Handelsregister: HRB 217036 Registergericht: Amtsgericht Hannover, Finanzamt Hannover-Nord, Steuer-Nummer: Auskunft auf Wunsch, Tel.: +49 (0)511/26144100; E-Mail: info@rightsearch.de, (im Folgenden: rightsearch)

und

Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber (im Folgenden „Nutzer“).

Bitte lesen Sie die Vereinbarung sorgfältig. Die AGB können hier heruntergeladen werden.

 

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die rightsearch GmbH und ihre Dienstleistungen bzw. die Nutzung der Onlineplattformen, ggf. der Apps und der damit verbundenen Software, welche von rightsearch betrieben bzw. zur Verfügung gestellt werden.

1.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Dienstleistung von rightsearch

2.1 rightsearch ist eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft nach dem RDG und zugleich eine digitale Plattform für Endkunden, Rechtssuchende und registrierte Mitglieder sowie ausgewählte Rechtsanwaltskanzleien als Drittanbieter, die ihrerseits Rechtsdienstleistungen anbieten. rightsearch ermöglicht es den Drittanbietern, ihre Dienstleistungen direkt auf der Plattform anzubieten und hierüber mit den Mitgliedern zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Rightsearch ist registrierter Dienstleister nach dem RDG und bietet zudem eigene Produkte nach dem gesetzlich Zulässigen an.

2.2 Die dem Nutzer von rightsearch zur Verfügung gestellte Dienstleistung umfasst die digitalen Plattformen (in Form einer Webseite im Internet, einer App oder in einem ähnlichen digitalen Format) zu betreiben, welche Informations-, Daten und Dokumentenübermittlung zwischen dem Nutzer als Mandant und rightsearch und ggf. dem Drittanbieter als Rechtsanwalt im Rahmen deren Vertragsanbahnung sowie deren vertraglichen Beziehung ermöglicht, sowie dem Nutzer als Mandant eine je nach Produkt mögliche und gewünschte Einsichtsmöglichkeit in die Mandatsakte beim Rechtsanwalt gibt (in der Folge: Leistung von rightsearch).

2.3 rightsearch versichert dem Nutzer, dass die Rechtsanwälte, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von rightsearch nutzen, die gesetzliche Zulassung besitzen.

2.4 rightsearch erbringt sofern rechtlich zulässig selbst einfache Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und wird nur dann selbst Vertragspartei, wenn dies nach dem RDG zulässig ist und im Einzelfall vereinbart wird. Rightsearch selbst wird nicht Vertragspartei der zwischen dem Nutzer und den Rechtsanwälten geschlossenen Verträgen. Der Nutzer wählt selbst einen Rechtsanwalt als Vertragspartner und schließt mit diesen selbstständig einen Vertrag.

2.5 Der Anspruch auf die Leistung von rightsearch besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. rightsearch behält sich vor, die Leistung von rightsearch zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Nutzer werden dabei berücksichtigt. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Leistung von rightsearch zu nutzen (beispielsweise bei unvorhergesehenen Systemausfällen).

2.6 Die Software von rightsearch wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. rightsearch übernimmt keine Haftung für die dargestellte Leistung. Ohne Einschränkung des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt rightsearch insbesondere keine Gewähr dafür, dass: (1) die Benutzung der Software dem Bedarf der Nutzer entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und (2) die Server der Anbieter, welche rightsearch zum Hosten der Website verwendet, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist und (3) der Kundenbereich jederzeit verfügbar ist.

2.7 Es bestehen keine weiteren Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufriedenstellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen für die Leistung von rightsearch, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.

2.8 Die Ziffer 10 dieser Vereinbarung bleibt von den Ziffern 2.4 bis 2.7 unberührt.

3. Zugang der Nutzer zu der Onlineplattform

3.1 Der Zugang zur „Onlineplattform rightsearch“ und deren Nutzung setzen voraus, dass der Nutzer sich auf der Internetseite rightsearch.de bzw. einer Produktseite von rightsearch registriert. Mit diesen Daten erlangt der Nutzer Zugang zu einem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich,

(1) alle Informationen, die er im Rahmen der Registrierung rightsearch zugänglich macht, wahrheitsgemäß anzugeben,

(2) eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben,

(3) das Passwort und den Usernamen vertraulich zu behandeln,

(4) diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen,

(5) den Verlust des Passworts unverzüglich mitzuteilen,

(6) seine E-Mails unter der angegebenen E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen abzurufen,

(7) seine Angaben aktuell zu halten.

Der Nutzer übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei rightsearch, auch durch Dritte.

3.3 Die Rechte des Nutzers aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar.

4. Vertragsschluss zwischen rightsearch und den Nutzern

4.1 Ein Vertragsschluss zwischen rightsearch und dem Nutzer hinsichtlich der in Ziffer 2.2 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von rightsearch kommt durch jeweilige Einigung zwischen rightsearch und dem Nutzer zustande.

4.2 Die gegebene Möglichkeit der Registrierung auf der Plattform von rightsearch stellt noch kein Angebot von rightsearch an den Nutzer zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den nachfolgenden Bestimmungen gegenüber rightsearch abzugeben.

4.3 Der Nutzer kann sich ggf. auf der Plattform von rightsearch mit einem Account registrieren, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort verwendet oder über seinen Account bei bestimmten Social-Networking-Diensten (social networking service oder “SNS”) Dritter, wie Facebook oder Google („SNS-Account“).

4.4. Die Registrierung des Nutzers stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an rightsearch zum Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von rightsearch dar.

4.5 Die Annahme durch rightsearch erfolgt, indem rightsearch dem Kunden die Annahme elektronisch o.ä. bestätigt.

4.6 Die Vertragstexte für die Verträge zwischen dem Nutzer und rightsearch werden von rightsearch nach Vertragsschluss nicht gespeichert und sind auf der Website von rightsearch für die Nutzer nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jedoch während des Vertragsschlusses ausgedruckt werden.

4.7 Durch den Vertragsschluss zwischen rightsearch und dem Nutzer wird kein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt als Drittanbieter begründet. Bei Inanspruchnahme des Angebotes eines Rechtsanwalts als Drittanbieter kann es erforderlich sein, dass der Nutzer weitere Nutzungsbedingungen des Rechtsanwalts als Drittanbieter bestätigt.

5. Vertragsschluss und Leistungsinhalt zwischen Nutzern und Rechtsanwälten als Drittanbieter

5.1 Für einen Vertragsschluss zwischen den Nutzern und rightsearch gelten jeweils zu den von rightsearch und Rechtsanwälten, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von rightsearch nutzen, kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen zustande.

5.2 Der Leistungsinhalt wird durch die Parteien im Rahmen des Vertragsschlusses bestimmt.

5.3 Bei Inanspruchnahme des Angebotes eines Rechtsanwalts als Drittanbieter stimmt der Nutzer zu, dass rightsearch die in der Registrierung erhaltenen Informationen zur Identifizierung der Person an den Drittanbieter weitergibt.

5.4 rightsearch kann in keiner Weise die erbrachte Leistung der Rechtsanwälte als Drittanbieter prüfen, insbesondere nicht auf inhaltliche Richtigkeit.

5.5 Für das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern von rightsearch und den Rechtsanwälten, welche als Drittanbieter fungieren und die Software von rightsearch nutzen, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

5.6 Die Ziffern 12.1 und 12.2 dieser Vereinbarung bleiben unberührt.

6. Entgelt

6.1 Die Leistung von rightsearch nach Ziffer 2 dieser Vereinbarung ist für den Nutzer grundsätzlich unentgeltlich.

6.2 Der Nutzer kann mit rightsearch im Rahmen der Nutzung der von rightsearch betriebenen digitalen Plattformen und verschiedenen Produkten weitergehende entgeltliche Verträge schließen, in denen rightsearch gegen Entgelt eine Leistung, welche über die in Ziffer 2 dieser Vereinbarung beschriebene Leistung hinausgeht, erbringt. Ein derartiger Vertrag setzt eine über Ziffer 4 dieser Vereinbarung hinausgehende Einigung zwischen dem Nutzer und rightsearch bzgl. des jeweiligen Produktes voraus. rightsearch bietet bei den angebotenen Produkten individuelle Kostenvereinbarungen an, die bei dem jeweiligen Produkt bspw. auf der jeweiligen Domain beworben werden. Insbesondere kann rightsearch dem Nutzer anbieten als ein Prozessfinanzierer gegen Abtretung eines prozentualen Anteils eines möglichen Rechtsanspruch des Nutzers auf Zahlung einer Geldsumme gegen einen Dritten (Anspruchsgegner), den Nutzer von allen Kosten (einschließlich Prozesskosten) freizustellen, welche dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt als Drittanbieter diesen Anspruch gerichtlich oder außergerichtlich gegen den Anspruchsgegner durchsetzt. Die Einzelheiten werden in dem zu schließenden Vertrag geregelt.

6.3 Entgeltansprüche des Rechtsanwalts als Drittanbieter, mit welchem der Nutzer einen Vertrag eingegangen ist, bestimmen sich nach den zwischen diesen Parteien geschlossenen Vertrag bzw. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ziffer 6.2 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.

7. Nutzung der Onlineplattform durch Dritte

Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten für jeden Fall, dass der Nutzer einem Dritten Zugang zu den Plattformen von rightsearch oder sonstigen Dienstleistungen von rightsearch gestattet, unabhängig davon, ob der Nutzer hierzu von rightsearch oder seinen verbundenen Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung oder in sonstiger Weise ermächtigt wurde. Ziffer 3.2 bis 3.5 dieser Vereinbarung bleibt davon unberührt.

8. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer hat ohne Einschränkungen des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung unter anderem folgende Pflichten:

8.1 Verantwortlich für die Nutzung der Plattformen durch den Nutzer und die Einhaltung der in diesen Zusammenhang zu beachtenden Gesetze ist ausschließlich der Nutzer.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattformen von rightsearch und die Software von rightsearch ausschließlich für eigene interne Zwecke zu nutzen und die Plattformen von rightsearch und die Software von rightsearch nicht anderen zugänglich zu machen, insbesondere nicht für Zwecke des Timesharings, des Application Service Providing oder im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmens.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dass sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu den Plattformen von rightsearch und der Software von rightsearch anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowie sämtliche im Rahmen der Leistungen von rightsearch sonst anwendbare Gesetze und sonstige Vorschriften sowohl von den Nutzern als auch von Dritten, denen der Zugang zu den Leistungen von rightsearch gewährt wird, eingehalten werden.

8.4 Falls der Nutzer im Namen oder im Auftrag eines Dritten Plattformen von rightsearch nutzt, so sichert der Nutzer zu, dass er vollumfänglich zum Handeln im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt ist und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung bindet sowie dass im Verhältnis zwischen dem Nutzer und diesem Dritten der Dritte alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte hat.

8.5 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei.

8.6 Die Ziffern 3.2 bis 3.5 dieser Vereinbarung bleibt von den Ziffern 8.1 bis 8.5 dieser Vereinbarung unberührt.

9. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

9.1 Der jeweilige Nutzer stellt rightsearch von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber rightsearch wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattformen von rightsearch durch den jeweiligen Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, rightsearch im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.2 Weitergehende Ansprüche und Rechte von rightsearch bleiben unberührt.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 rightsearch haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet rightsearch uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 dieser Vereinbarung erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet rightsearch, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von rightsearch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch von Ziffer 10.2 dieser Vereinbarung erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet rightsearch gegenüber Verbrauchern – dies ist begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden.

10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung

11.1 Die Nutzer erklären sich durch den Vertragsschluss mit rightsearch damit einverstanden, dass rightsearch die für die Benutzung der Plattformen von rightsearch durch die Nutzer erforderlichen Informationen sowie Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden, speichert.

11.2 rightsearch verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn rightsearch,

(1) hat die Einwilligung des jeweils betroffenen Nutzers oder

(2) unterliegt einer Rechtspflicht oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von rightsearch oder der Öffentlichkeit zu schützen.

12. Verschwiegenheit von rightsearch hinsichtlich der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten als Drittanbietern und Nutzern

12.1 Der Nutzer ermächtigt die Rechtsanwälte als Drittanbieter im Rahmen der in Anspruch genommenen Leistung von rightsearch, mit dem Nutzer über das jeweilige Mandatsverhältnis Informationen auszutauschen und zu kommunizieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass rightsearch damit Zugang zu diesen Informationen besitzt und diese Informationen zur Mandatsbearbeitung, soweit notwendig, verwendet.

12.2 rightsearch versichert in diesem Zusammenhang, dass

(1) sich die gem. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA ergebende Verschwiegenheitspflicht auch auf rightsearch erstreckt und diese über die in § 203 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgeht.

(2) sich die Verschwiegenheitspflicht von rightsearch nicht nur auf fremde Geheimnisse erstreckt, sondern auf alle Tatsachen, die rightsearch im Rahmen der Leistung von rightsearch oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen anvertraut oder bekannt werden, auch allein schon auf die Tatsache, dass dem Rechtsanwalt als Drittanbieter durch den Nutzer ein bestimmtes Mandat erteilt wurde.

(3) sich die Verschwiegenheitspflicht von rightsearch auch auf die im Rahmen der Leistung von rightsearch oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen bekanntwerdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Nutzers erstreckt.

(4) sich die Verschwiegenheitspflicht von rightsearch auch auf die internen Büroverhältnisse oder sonstige Mitarbeiter von rightsearch erstreckt.

(5) die Verschwiegenheitspflicht von rightsearch gegenüber jedermann besteht, insbesondere auch gegenüber Familienangehörigen, anderen Auftragnehmern, soweit eine Mitteilung aufgrund des Auftrages nicht notwendig ist und vom Auftraggeber genehmigt wurde, gegenüber demjenigen, der von der betreffenden Tatsache bereits Kenntnis erlangt hat, und weiteren.

(6) die Verschwiegenheitspflicht von rightsearch auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fortbesteht.

12.3 Der Nutzer stimmt hiermit der Einbeziehung von weiteren Dienstleistern durch rightsearch zu und entbindet diese Dienstleister von der Verschwiegenheitspflicht, sofern dies für die Abwicklung der Dienstleistung notwendig ist.

13. Nutzungsrechte

13.1 rightsearch bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt – auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den Plattformen von rightsearch und der Software von rightsearch. Dies gilt auch für sämtliche Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen derselben.

13.2 rightsearch behält alle Rechte im Zusammenhang mit den Plattformen von rightsearch und der Software von rightsearch, die den Nutzern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung eingeräumt werden. Diese Rechte werden hiermit ausdrücklich rightsearch vorbehalten. Den Nutzern wird mit dieser Vereinbarung von rightsearch das widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Plattformen von rightsearch und die Software von rightsearch ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, wie dies zur Nutzung der „Onlineplattform rightsearch“ im Rahmen dieser Vereinbarung notwendig ist.

13.3 Der Nutzer ist Urheber der von ihm angefertigten digitalen Kopien und Scans, die er zum Zweck der Weitergabe an den Drittanbieter auf die Plattform von rightsearch hochlädt und dort speichert. Er räumt rightsearch das zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung begrenzte, im Übrigen unbegrenzte, unwiderrufliche, vergütungsfreie, nicht-ausschließliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht zur Speicherung, und Nutzung sowie zur Weitergabe der hochgeladenen Dokumente und Informationen zum Zweck der Bereitstellung, Durchführung, Analyse und Verbesserung der Leistungen von rightsearch und aller gleichwertigen und nachfolgenden Produkte. Dies umfasst insbesondere die Übermittlung oder Zurverfügungstellung an Drittanbieter über die Plattform von rightsearch.

14. Laufzeiten und Vertragsbeendigungen

14.1 Diese Vereinbarung und die daraus geltenden Rechte und Pflichten treten zwischen rightsearch und dem Nutzer an dem Tag des in Ziffer 3 dieser Vereinbarung beschriebenen Vertragsschluss zwischen rightsearch und dem Nutzer in Kraft.

14.2 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und rightsearch kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von rightsearch jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Ein mögliches Vertragsverhältnis der Nutzer zu Rechtsanwälten als Drittanbietern wird von einer solchen Kündigung nicht berührt. Für die Beendigung von Vertragsverhältnissen der Nutzer zu den Rechtsanwälten als Drittanbieter gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern der Nutzer und Dritte nicht untereinander etwas Abweichendes vereinbart haben.

14.3 Nach jeder Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses dieses Vertrages ist rightsearch berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach Ziffer 2 dieser Vereinbarung einzustellen. Insbesondere ist rightsearch berechtigt, in diesen Fällen den Zugang des Kunden zum online zur Verfügung gestellten Kundenbereich zu sperren.

14.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15. Streitbeilegung

Die rightsearch ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier: www.ec.europa.eu/consumers/odr

16. Änderungen der Bedingungen

16.1 rightsearch behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Nutzer wird über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform durch rightsearch benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. rightsearch wird dem Nutzer in den Benachrichtigungen auf sein Widerrufsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu ursprünglichen Bedingungen fort.

16.2 rightsearch behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

(1) soweit eine Änderung der Rechtslage dazu verpflichtet;

(2) soweit damit einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachgekommen wird;

(3) soweit zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente eingeführt werden, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

(4) wenn die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer ist; oder

(5) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Auftraggeber und/oder Auftragnehmer.

16.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers und von rightsearch gemäß Ziffer 14 dieser Vereinbarung bleibt hiervon unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

17.2 Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von rightsearch. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von rightsearch ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. rightsearch ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

Stand August 2020